Was macht eigentlich … das Balatongesetz?


Für das Balatongesetz, wurde im Parlament ein Modifizierungsantrag eingereicht. Einige Änderungsvorschläge betreffen das Baurecht, andere die Nutzung des Strandzugangs.

Im Baurecht steht – vor allem am Nordufer – der Schutz der historischen Weinregion und der Grünflächen im Mittelpunkt. Außerhalb des Ortskerns (belterület) liegende Flächen (külterület) unterliegen massiven baurechtlichen Beschränkungen. So ist die Umwidmung der Nutzung nur in Ausnahmefällen möglich. Die Bebaubarkeit der Grundstücke im Külterület ist bisher auf drei Prozent der Fläche beschränkt, der Vorschlag würde eine Bebauung von vier Prozent zulassen. Heute darf oft erst ab einer Gesamtfläche von über 1.500 Quadratmeter überhaupt gebaut werden – und dann auch nur bis zu einer Gebäudehöhe bis zu 4,5 Metern. Überdachte Terrassen zählen zum Gebäude, müssen also bei der Vierprozenthürde eingerechnet werden. Handelt es sich bei dem Grundstück um eine als Weinberg ausgewiesene Fläche – und das ist am Nordufer oft der Fall – ist die Erteilung einer Baugenehmigung an die Bepflanzung des Grundstückes mit Weinreben gebunden. Selbst wenn ein Grundstück aus der Bewirtschaftung genommen bzw. von „Weinberg“ in „Obstplantage“ umgewidmet wurde, schützt das nicht vor den Vorgaben des Balatongesetzes. Im Zweifel müssen die Obstbäume gefällt und neue Weinreben angepflanzt werden. Dabei sind 80 Prozent der Grundstücksfläche anzupflanzen. Ein Beispiel auf der Grundlage der geforderten vierprozentigen Bebaubarkeit: Grundstücksgröße 2.000 m2, Bebaubarkeit 80 m2 (auf zwei Stöcken macht das 160 m2 Wohnfläche, eventuelle Dachschrägen nicht berücksichtigt), zu bepflanzende Fläche 1.600 m2. Bleibt für Garten und Carport 320 m2. Bei dreiprozentiger Bebaubarkeit schrumpft das Haus auf 60/120 m2, dafür wächst der Garten.

Neubauten sind nach gängigem Recht eigentlich ausgeschlossen, bestehende Gebäude können um- und ausgebaut werden, müssen sich aber stilistisch in die Landschaft einfügen. Faktisch sind die Renovierungen meistens Neubauten, allerdings ist man an den Standort des zu erneuernden/abzureißenden Gebäudes gebunden und kann sich nicht einfach die Stelle mit dem besten Blick aussuchen. Früher durfte der Antrag auf Baugenehmigung nicht einmal den Anschein erwecken, die Immobilie werde als Sommerhaus statt zur Weinproduktion genutzt. Deshalb finden sich in alten Anträgen Begriffe wie Ruheraum statt Wohnzimmer und Kelterraum statt Bad. Solche Verrenkungen sind heute zum Glück nicht mehr nötig.

Die Vorgaben bezüglich des Weins bringen einige administrative Hürden mit sich. Zunächst braucht man die Bestätigung des Hegybíró (Weinbergrichter, eigentlich eine Art Notar). Dieser bescheinigt, dass die Weinreben auf dem Grundstück in Ordnung sind bzw. dass neue Reben angepflanzt wurden. Bei Neupflanzungen ist man in der Auswahl der Sorten nicht gänzlich frei, sondern muss aus einer – doch recht umfangreichen – Liste auswählen. Danach kann die Baugenehmigung bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Insgesamt muss man einen langen Atem haben, um in den Weinbergen zu bauen, oder dem Wein verfallen sein.

Alternativen zum Neubau sind der Kauf einer Immobilie in den Ortskernen (Belterület), bei denen die Beschränkungen der Weinberggegenden nicht gelten, oder aber der Verzicht auf einen Neubau, stattdessen eine Renovierung ohne strukturelle Umbauten. Dann entfällt die Genehmigung – und damit auch der Hegybíró.

Weiterhin sieht der Modifizierungsentwurf des Balatongesetzes vor, dass der Uferstreifen an die Besucher des Sees zurückgegeben wird. Betroffen ist hierbei vor allem das Südufer des Plattensees. Anlieger, die den Seezugang behindern, sollen einen Teil ihrer Grundstücke abgeben, oder aber mit einer Sondersteuer belegt werden. Ziel ist der Ausbau der teilweise nur zehn Meter breiten Strandabschnitte. Diese Modifikationen gehen auf einen Vorschlag des Bauamtsleiters der Balatonregion zurück, der damit wohl in ein politisches Wespennest gestochen hat. Eigentlich schreibt das bestehende Balatongesetz vor, dass jede Gemeinde sicherstellen muss, dass 30 Prozent des Ufers für die Menschen zugänglich sein müssen. Die Wirklichkeit sieht anders aus und die Gerichte drängen zur Aktion.

Der Modifizierungsentwurf wurde von zwei oppositionellen Abgeordneten eingebracht. Wie groß die Chancen stehen, dass die durchaus sinnvollen Vorschläge umgesetzt werden, kann sich jeder selbst ausrechnen, zumal die Immobilienentwickler Schlange stehen, um sich einzelne Filetstücke aus dem Ufer zu schneiden. Ach übrigens: Ein nicht unwesentlicher Teil der Uferabschnitte befindet sich in staatlicher Hand!


(Gesetz CXII aus dem Jahre 2000, Text unter  https://net.jogtar.hu/jr/gen/hjegy_doc.cgi?docid=A0000112.TV; Text des Modifizierungsantrags unter http://www.parlament.hu/irom40/16829/16829.pdf).

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